I. Grundlegende Bestimmungen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) entsprechen den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg. Bürgerliches Gesetzbuch in der geltenden Fassung (im Folgenden „BGB“), des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. zum Schutz der Verbraucher und zur Änderung des Gesetzes der Slowakischen Nationalrat Nr. 372/1990 Slg. über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung späterer Vorschriften (im Folgenden „Gesetz zum Schutz der Verbraucher“), des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. zum Schutz der Verbraucher beim Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen auf der Grundlage eines Fernabsatzvertrages oder eines außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrages und zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze (im Folgenden „Gesetz zum Schutz der Verbraucher beim Fernabsatz“)
durch das Unternehmen PE energy s.r.o., IČO: 5 44 919 328, mit Sitz in: Pribišova 25, 841 05 Bratislava, Slowakei, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Bratislava I., Abteilung: Sro, Einlage-Nr.: 114235/B (im Folgenden „Verkäufer“).
Kontaktdaten des Verkäufers: E-Mail: info@mygreens.at
Telefon: +421 911 833 007
Korrespondenzadresse: Pribišova 25, 841 05 Bratislava
Aufsichtsbehörde: Inspektorat SOI Bajkalská 21/A, P.O.BOX Nr. 5, 820 07 Bratislava
- Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer – Verbraucher, der einen Kaufvertrag außerhalb seiner beruflichen Tätigkeit, seines Jobs oder seiner Berufung (im Folgenden „Käufer“ oder „Kunde“) abschließt, dessen Gegenstand der Kauf und Verkauf von Waren persönlich oder über die Weboberfläche auf der Webseite www.mygreens.at (im Folgenden „Online-Shop“) ist,
- Die Bestimmungen der AGB sind ein wesentlicher Bestandteil des Kaufvertrages. Falls der Verkäufer und der Käufer einen schriftlichen Kaufvertrag schließen, in dem sie Bedingungen vereinbaren, die von den AGB abweichen, haben die Bestimmungen des Kaufvertrages Vorrang vor den allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Diese Geschäftsbedingungen und der Kaufvertrag werden in slowakischer Sprache abgeschlossen.
- Das Warenangebot im Online-Shop, betrieben vom Verkäufer, ist ein Katalog von gewöhnlich gelieferten Waren, und der Verkäufer garantiert nicht die sofortige Verfügbarkeit aller angegebenen Waren. Die Verfügbarkeit der Ware wird dem Käufer auf Anfrage des Käufers bestätigt.
II. Informationen zu Waren und Preisen
- Informationen über die Waren, einschließlich der Angabe des Preises der einzelnen Waren und ihrer Hauptmerkmale, sind im Katalog des Online-Shops bei den jeweiligen Waren angegeben. Die Preise der Waren verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, aller damit verbundenen Gebühren und Kosten für die Rücksendung der Ware, sofern diese aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf üblichem Postweg zurückgesendet werden kann. Die Preise der Waren bleiben gültig, solange sie im Online-Shop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt nicht die Vereinbarung eines Kaufvertrages zu individuell vereinbarten Bedingungen aus.
- Alle Präsentationen der Waren im Katalog des Online-Shops haben informativen Charakter, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen.
- Im Online-Shop sind Informationen zu den Kosten für Verpackung und Lieferung der Waren veröffentlicht. Informationen zu den Kosten für Verpackung und Lieferung der Waren, die im Online-Shop angegeben sind, gelten nur für Fälle, in denen die Ware innerhalb des Gebiets der Slowakischen Republik geliefert wird.
- Gemäß der Novelle des Gesetzes Nr. 222/2004 Slg. über die Mehrwertsteuer können ab dem 1.1.2013 keine Daten in bereits ausgestellten Rechnungen (Rechnungen) geändert werden. Daten in der Rechnung können nur geändert werden, wenn der Kunde die Ware noch nicht erhalten und nicht bezahlt hat.
III. Bestellung und Abschluss des Kaufvertrages
- Der Kaufvertrag kommt durch die verbindliche Annahme des Angebots des Käufers durch den Verkäufer in Form eines vom Käufer ausgefüllten und abgesendeten Formulars auf der Webseite des Verkäufers (im Folgenden „Bestellung“) zustande, oder durch die Annahme des Angebots des Käufers durch den Verkäufer per E-Mail, persönlich, telefonisch oder per Fax. Falls der Verkäufer und der Verbraucher einen Kaufvertrag über die Webseite www.mygreens.at abschließen, ist der Verkäufer verpflichtet, alle Verpflichtungen einzuhalten, die das Gesetz Nr. 102/2014 Slg. zum Schutz der Verbraucher beim Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen auf der Grundlage eines Fernabsatzvertrages oder eines außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrages (im Folgenden „Gesetz zum Schutz der Verbraucher“) festlegt. Alle Preise für Waren und Dienstleistungen sowie alle Gebühren im Online-Shop sind in EUR inklusive MwSt. angegeben.
- Die verbindliche Annahme des Angebots erfolgt durch einen Mitarbeiter des Verkäufers spätestens am folgenden Werktag nach der Bestellung. Die verbindliche Annahme wird per E-Mail über die Annahme der Bestellung nach vorherigem Eingang der Bestellung des Käufers und nach Überprüfung der Verfügbarkeit der Waren, der gültigen Preise und des Liefertermins der vom Käufer gewünschten Waren unter der Bezeichnung „Bestellbestätigung“ vorgenommen. Bei Feststellung eines höheren Preises ist der Verkäufer verpflichtet, die Zustimmung des Kunden zur Preisänderung gemäß der aktuellen Preisliste vor der Bestätigung der Bestellung einzuholen. Erst mit der Zustimmung des Kunden zur Preisänderung und der anschließenden Bestätigung (Annahme) der Bestellung durch den Verkäufer gilt das Vertragsverhältnis als abgeschlossen. Automatisch versendete Benachrichtigungen über den Eingang der Bestellung im elektronischen System des Verkäufers, die der Käufer unmittelbar nach dem Absenden seiner Bestellung erhält, gelten nicht als verbindliche Annahme der Bestellung; diese Benachrichtigung dient lediglich der Information des Käufers über den Erhalt seiner Bestellung. Alle weiteren Informationen zu seiner Bestellung werden dem Käufer bei Bedarf an seine E-Mail-Adresse gesendet.
- Die verbindliche Annahme der Bestellung enthält insbesondere Angaben zum Namen und zur Spezifikation der Waren, deren Verkauf Gegenstand des Kaufvertrages ist, sowie Angaben zum Preis der Ware und/oder anderer Dienstleistungen, Angaben zur Lieferfrist der Waren, den Namen und die Adresse des Ortes, an den die Ware geliefert werden soll, sowie Angaben zu den Preisen, Bedingungen, Methoden und Terminen für den Transport der Ware zum vereinbarten Lieferort für den Käufer, Angaben zum Verkäufer (Firmenname, Sitz, IČO, Handelsregisternummer usw.), gegebenenfalls weitere Angaben.
- Im Falle von laufenden Aktionen wird der Verkauf der Ware auf der Webseite des Verkäufers neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch durch die verbindlichen Bedingungen der jeweiligen Aktion geregelt. Falls der Käufer Waren entgegen den Bedingungen der jeweiligen Aktion bestellt, ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung des Käufers zu stornieren. Der Kunde wird über die Stornierung der Bestellung per E-Mail informiert, und im Falle einer Zahlung des Kaufpreises oder eines Teils davon werden die finanziellen Mittel innerhalb von 14 Tagen auf ein vom Kunden angegebenes Konto zurückerstattet, sofern keine andere Vereinbarung mit dem Verkäufer getroffen wurde.
- Voraussetzung für den Abschluss des Kaufvertrages ist die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe aller erforderlichen Daten und Informationen bei der Bestellung. Die dem Käufer durch die Nutzung von Kommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages entstandenen Kosten (Kosten für Internetverbindung, Telefonate) trägt der Käufer selbst. Diese Kosten unterscheiden sich nicht von den Grundtarifen.
Der Käufer kann eine Bestellung der Waren auf folgenden Wegen durchführen:
- über sein Kundenkonto, wenn er sich zuvor im Online-Shop registriert hat,
- durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung,
- per Telefon oder E-Mail.
- Bei der Aufgabe der Bestellung wählt der Käufer die Ware, die Menge der Ware, die Zahlungsart und die Liefermethode aus.
- Vor dem Absenden der Bestellung kann der Käufer die eingegebenen Daten überprüfen und etwaige Fehler in der Bestellung beheben.
IV. Zahlungsbedingungen und Lieferung
- Die vom Käufer geschuldete Gegenleistung für die bestellten Waren (Kaufpreis) ist spätestens bei Lieferung der Ware zu bezahlen. Der Kaufpreis kann per Banküberweisung, bei Lieferung der Ware oder in bar nach Vereinbarung mit dem Verkäufer bezahlt werden. Der Verkäufer kann vom Käufer verlangen, dass er den Kaufpreis im Voraus bezahlt. Die Zahlung per Kreditkarte wird im Online-Shop nicht akzeptiert.
- Der Verkäufer ist verpflichtet, die gekaufte Ware ohne unnötige Verzögerung zu liefern, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses, sofern sich die Parteien nicht auf einen anderen Liefertermin geeinigt haben. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Lieferung der Waren mit dem Käufer abzustimmen und den Käufer über den voraussichtlichen Liefertermin zu informieren. Der Verkäufer hat keine Verpflichtung zur Lieferung der Ware, die nicht vorrätig ist und nicht von den Herstellern des Verkäufers zur Verfügung gestellt wird, es sei denn, es wurde eine andere Vereinbarung getroffen.
- Die Lieferfristen sind unverbindlich. Der Käufer kann von der Bestellung zurücktreten, wenn der Verkäufer die Ware nicht innerhalb der vereinbarten Frist liefert. Der Käufer hat in diesem Fall das Recht auf Rückerstattung aller geleisteten Zahlungen.
- Die Ware wird an die vom Käufer angegebene Adresse geliefert. Die Kosten für die Lieferung der Ware und die Art der Lieferung werden auf der Webseite des Verkäufers angegeben. Falls der Käufer in einem anderen Land als der Slowakei ansässig ist, können zusätzliche Kosten für die Lieferung anfallen, die nicht auf der Webseite des Verkäufers angegeben sind.
- Die Ware wird durch den Verkäufer in einem unversehrten Zustand geliefert. Der Käufer ist verpflichtet, die Lieferung der Ware in Anwesenheit des Mitarbeiters des Transportunternehmens oder des Lieferanten zu überprüfen, und im Falle von Schäden an der Verpackung oder der Ware hat der Käufer Anspruch auf Erstattung des Schadens gemäß dem Vorschlag des Verkäufers und nach den Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz der Verbraucher.
- Falls der Käufer die Ware nicht am vereinbarten Ort abholt oder die Lieferung der Ware nicht annimmt, ist der Verkäufer berechtigt, die Kosten für die Lieferung der Ware sowie die zusätzlichen Kosten für die Wiederholung der Lieferung auf Kosten des Käufers zu verlangen. Im Falle eines wiederholten Scheiterns der Lieferung hat der Verkäufer das Recht, von der Bestellung zurückzutreten und den Kaufvertrag zu stornieren.
V. Widerrufsrecht
- Der Käufer hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Erhalt der Ware. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer den Verkäufer per E-Mail oder schriftlich über seine Entscheidung informieren, den Vertrag zu widerrufen.
- Der Käufer ist verpflichtet, die Ware spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung über den Widerruf des Vertrages zurückzusenden. Die Frist wird eingehalten, wenn die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen zurückgesandt wird. Der Käufer trägt die direkten Kosten für die Rücksendung der Ware.
- Im Falle eines Widerrufs des Vertrages erstattet der Verkäufer dem Käufer alle erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich aus der Wahl einer anderen Lieferart als der günstigsten Standardlieferung ergeben), innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verkäufer die Mitteilung des Käufers über den Widerruf des Vertrages erhalten hat. Die Rückzahlung erfolgt auf die gleiche Weise wie die Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer, es sei denn, der Käufer stimmt einer anderen Art der Rückzahlung zu.
- Die Rückzahlung kann so lange zurückgehalten werden, bis der Verkäufer die Ware zurückerhält oder der Käufer den Nachweis erbringt, dass die Ware zurückgesandt wurde, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
- Der Käufer haftet für eine Wertminderung der Ware, die auf eine andere Handhabung als die zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware erforderliche Handhabung zurückzuführen ist.
VI. Rechte aus mangelhafter Leistung
- Der Verkäufer haftet dem Käufer für Mängel der Ware gemäß den geltenden rechtlichen Bestimmungen. Der Käufer hat das Recht auf Mängelbeseitigung, einen Mangel durch Nachbesserung oder Ersatz der Ware, auf eine angemessene Preisreduktion oder auf Rücktritt vom Vertrag.
- Die Rechte aus mangelhafter Leistung kann der Käufer beim Verkäufer geltend machen, indem er die Ware an die vom Verkäufer angegebene Adresse zurücksendet. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Mängelrüge, über die Art und Weise der Mängelbeseitigung zu informieren.
- Der Käufer hat das Recht auf eine Reparatur oder einen Ersatz der Ware, wenn die Ware mangelhaft ist. Der Käufer kann zwischen der Reparatur oder dem Ersatz der Ware wählen, wenn das nicht unmöglich ist oder wenn es mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.
- Bei einem wesentlichen Mangel hat der Käufer das Recht auf eine Preisreduzierung oder einen Rücktritt vom Vertrag. Ein Mangel ist dann wesentlich, wenn er die Gebrauchstauglichkeit der Ware erheblich einschränkt.
VII. Datenschutz
- Der Verkäufer verpflichtet sich, alle persönlichen Daten des Käufers gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu schützen und zu verarbeiten.
- Die personenbezogenen Daten des Käufers werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung, für die Kommunikation mit dem Käufer und zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Verkäufers verwendet.
- Der Käufer hat das Recht auf Zugang zu seinen personenbezogenen Daten, deren Berichtigung und Löschung gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen.
VIII. Schlussbestimmungen
- Der Verkäufer ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Die geänderten oder ergänzten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung im Online-Shop.
- Auf diesen Kaufvertrag und alle aus ihm resultierenden Rechtsverhältnisse findet das slowakische Recht Anwendung.
- Im Falle von Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag ist das zuständige Gericht in Bratislava, Slowakei, zuständig.
IX. Beschwerdeverfahren
- Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware bei Erhalt frei von Mängeln ist. Dies gilt nicht, wenn es sich beim Kaufvertrag um eine Ware handelt, deren Mängel der Verkäufer dem Käufer mitzuteilen hat, wenn sie ihm bekannt sind oder unter Berücksichtigung aller Umstände bekannt sein müssten. Insbesondere haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer dafür, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer:
- Die Waren haben Eigenschaften, auf die sich die Parteien geeinigt haben, und wenn es zu keiner Vereinbarung kommt, haben sie die Eigenschaften, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer im Hinblick auf die Art der Waren und auf der Grundlage der Werbung von erwartet hat der Verkäufer,
- Die Ware ist für den Zweck geeignet, für den der Verkäufer ihre Verwendung angibt oder für den die Ware dieser Art üblicherweise verwendet wird.
- Die Ware entspricht in ihrer Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder Design, wenn die Qualität oder Ausführung nach dem vereinbarten Muster oder Design bestimmt wurde,
- ist die Ware in der entsprechenden Menge bzw. dem entsprechenden Gewicht und
- Die Ware entspricht den Anforderungen der gesetzlichen Vorschriften.
- Weist die Ware Mängel auf, hat der Käufer das Recht, die Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache zu verlangen, es sei denn, dass dies angesichts der Art des Mangels unverhältnismäßig ist oder es sich bei dem Kaufvertrag um eine mangelhafte Ware handelte, die der Verkäufer ggf die Mängel ihm bekannt waren oder unter Berücksichtigung aller Umstände bekannt sein mussten, teilte er dem Käufer mit. Betrifft der Mangel nur einen Teil der Ware, kann der Käufer nur den Ersatz des betreffenden Teils der Ware verlangen; Ist dies nicht möglich, steht ihm das Recht zu, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
- Wenn sich der Mangel innerhalb der ersten drei (3) Tage nach Erhalt der Ware beim Käufer zeigt, wird davon ausgegangen, dass die Ware bereits bei Erhalt mangelhaft war. Der Käufer ist berechtigt, Rechte aus einem Mangel an der Verbrauchsware innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Erhalt geltend zu machen. Diese Regelung gilt nicht für Waren, die aufgrund eines Mangels, für den ein niedrigerer Preis vereinbart wurde, zu einem geringeren Preis verkauft wurden, für eine Abnutzung der Ware, die durch deren üblichen Gebrauch verursacht wurde, für gebrauchte Waren, die auf einem dem Grad des Mangels entsprechenden Mangel zurückzuführen sind Nutzung oder Abnutzung, die die Ware bei der Übernahme durch den Käufer hatte, oder wenn sich dies aus der Beschaffenheit der Ware ergibt.
- Im Falle eines Mangels kann der Käufer beim Verkäufer reklamieren und verlangen:
- wenn es sich um einen behebbaren Defekt handelt:
- Kostenlose Beseitigung eines Mangels an der Ware,
- Austausch von Waren gegen neue Waren,
- wenn es sich um einen Mangel handelt, der nicht behoben werden kann:
- angemessener Rabatt auf den Kaufpreis,
- vom Vertrag zurücktreten.
- Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten,
- wenn die Ware einen Mangel aufweist, der nicht beseitigt werden kann und der die ordnungsgemäße Verwendung der Sache als mangelfreie Sache verhindert,
- wenn er die Ware aufgrund wiederholt auftretender Mängel oder Mängel nach der Reparatur nicht ordnungsgemäß nutzen kann,
- wenn er die Ware wegen einer Vielzahl von Mängeln der Ware nicht ordnungsgemäß nutzen kann.
- Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation in jeder Einrichtung entgegenzunehmen, in der die Reklamation entgegengenommen werden kann, oder sogar am eingetragenen Sitz oder Geschäftssitz. Der Verbraucher kann seine Beschwerde auch bei der vom Verkäufer benannten Person einreichen. Wird die Reklamation des Verbrauchers von einer vom Verkäufer benannten Person bearbeitet, kann dieser die Reklamation nur durch Übergabe der reparierten Ware bearbeiten, andernfalls wird die Reklamation zur Bearbeitung an den Verkäufer weitergeleitet. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer das Recht ausgeübt hat, welchen Inhalt die Reklamation hat und welche Art der Erledigung der Reklamation der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung über Datum und Art der Reklamation Erledigung der Reklamation, einschließlich einer Bestätigung über den Abschluss der Reparatur und deren Dauer oder eine schriftliche Begründung für die Ablehnung der Reklamation.
- Wenn der Verbraucher eine Beschwerde einreicht, ist der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter oder eine von ihm benannte Person verpflichtet, den Verbraucher über seine Rechte aus mangelhafter Leistung zu informieren. Aufgrund der Entscheidung des Verbrauchers, die er aus den Rechten aus mangelhafter Leistung ausübt, ist der Verkäufer oder ein von ihm bevollmächtigter Mitarbeiter oder eine von ihm benannte Person verpflichtet, unverzüglich, in komplexen Fällen spätestens innerhalb von drei (3) die Art und Weise der Bearbeitung der Beschwerde festzulegen ) Werktage ab dem Datum der Geltendmachung der Reklamation, in begründeten Fällen, insbesondere wenn eine komplexe technische Beurteilung des Zustands der Ware erforderlich ist, spätestens 30 Tage ab dem Datum der Geltendmachung der Reklamation, es sei denn, der Verkäufer und der Käufer vereinbaren einen längeren Zeitraum. Nach Ablauf dieser Frist stehen dem Käufer die gleichen Rechte zu, als ob eine wesentliche Vertragsverletzung vorliegt. Nach Festlegung der Art und Weise der Bearbeitung der Reklamation muss die Reklamation, einschließlich der Beseitigung des Mangels, unverzüglich bearbeitet werden, in begründeten Fällen kann die Reklamation auch später bearbeitet werden.
- Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation gilt der Zeitpunkt, an dem der Käufer gegenüber dem Verkäufer seinen Willen zum Ausdruck bringt (Ausübung des Rechts aus mangelhafter Leistung).
- Die Frist zur Bearbeitung der Reklamation läuft nicht ab, wenn der Verkäufer bis zur Zustellung der Unterlagen nicht alle für die Bearbeitung der Reklamation erforderlichen Unterlagen vom Käufer erhalten hat.
- Der Käufer hat keinen Anspruch auf mangelhafte Leistung, wenn der Käufer vor der Übernahme der Ware wusste, dass die Ware einen Mangel aufweist, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.
- Tritt der Käufer nicht vom Kaufvertrag zurück oder macht er von seinem Recht auf Lieferung einer neuen, mangelfreien Ware, auf Austausch ihrer Teile oder auf Nachbesserung keinen Gebrauch, kann er einen angemessenen Preisnachlass auf die Ware verlangen. Der Käufer-Verbraucher hat das Recht auf einen angemessenen Preisnachlass auf den Warenpreis, auch wenn der Verkäufer keine neue Ware ohne Mängel liefern, seine Teile nicht austauschen oder die Ware nicht reparieren kann, sowie für den Fall, dass der Verkäufer keine Wiedergutmachung verlangt innerhalb einer angemessenen Frist oder wenn die Geltendmachung einer Wiedergutmachung dem Käufer erhebliche Unannehmlichkeiten bereiten würde.
- Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer Anspruch auf Ersatz der absichtlich entstandenen Kosten, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Reklamation entstanden sind. Dieses Recht kann der Käufer innerhalb einer Frist von einem Monat nach Ablauf der Gewährleistungsfrist beim Verkäufer geltend machen.
- Die Haftung des Verkäufers für Mängel der Ware erstreckt sich nicht auf eine Abnutzung der Ware, die durch deren üblichen Gebrauch verursacht wird, bei zu einem geringeren Preis verkauften Waren auf einen Mangel, für den ein geringerer Kaufpreis vereinbart wurde, im Falle von Gebrauchte Ware weist einen Mangel auf, der dem Grad der Nutzung oder Abnutzung entspricht, den die Ware bei der Übernahme durch den Käufer aufwies, oder wenn sich dieser aus der Beschaffenheit der Ware ergibt.
- Der Käufer hat die Wahl über die Art der Reklamation und deren Bearbeitung, wenn mehrere Möglichkeiten bestehen. Wenn die Ware garantiert ist, hat der Käufer – Verbraucher das Recht, während der Garantiezeit die Verantwortung für fehlerhafte Planung geltend zu machen.</li >
- Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach §§ 499 bis 510, § 596 bis 600 und § 619 bis 627 des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg. Bürgerliches Gesetzbuch in der jeweils gültigen Fassung und Gesetz Nr. 250/2007 Slg. zum Verbraucherschutz in der jeweils gültigen Fassung.
- Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Mängelhaftung des Verkäufers regelt das Beschwerdeverfahren des Verkäufers gesondert.
X. Lieferung
- Die Vertragsparteien können sämtliche schriftliche Korrespondenz untereinander per elektronischer Post zustellen.
- Der Käufer übermittelt dem Verkäufer Korrespondenz an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse. Der Verkäufer stellt dem Käufer Korrespondenz an die in seinem Kundenkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu.
XI. Alternative Streitbeilegung
- Käufer – Der Verbraucher hat das Recht, den Verkäufer mit einer Bitte um Korrektur per E-Mail an info@mygreens.at zu kontaktieren, wenn er mit der Art und Weise, wie der Verkäufer seine Beschwerde bearbeitet hat, nicht zufrieden ist oder wenn er glaubt, dass der Verkäufer hat seine Rechte verletzt. Wenn der Verkäufer auf diese Anfrage negativ reagiert oder nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Absenden darauf reagiert, hat der Käufer-Verbraucher das Recht, einen Vorschlag zur Einleitung einer alternativen Streitbeilegung bei der alternativen Streitbeilegungsstelle (im Folgenden als ARS bezeichnet) einzureichen juristische Person) gemäß Gesetz 391/2015 Slg. ARS-Subjekte sind Behörden und autorisierte juristische Personen gemäß § 3 des Gesetzes Nr. 391/2015 Slg. Das Angebot kann vom Käufer auf die gemäß § 12 des Gesetzes Nr. 391/2018 Slg. Dies berührt nicht die Möglichkeit des Käufer-Verbrauchers, sich an das Gericht zu wenden.
- Verbraucher – Der Käufer kann eine Beschwerde auch über die alternative Streitbeilegungsplattform des RSO einreichen, die online unter http://ec.europa.eu/consumers/odr_en.htm verfügbar ist. gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 zur Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten).
- Die alternative Streitbeilegung kann nur vom Verbraucher in Anspruch genommen werden – einer natürlichen Person, die beim Abschluss und der Erfüllung eines Verbrauchervertrags nicht im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit, Beschäftigung oder beruflichen Tätigkeit handelt. Die alternative Streitbeilegung gilt nur für Streitigkeiten zwischen einem Verbraucher und einem Verkäufer, die sich aus einem Verbrauchervertrag ergeben oder mit einem Verbrauchervertrag in Zusammenhang stehen. Die alternative Streitbeilegung gilt nur für im Fernabsatz geschlossene Verträge. Die alternative Streitbeilegung gilt nicht für Streitigkeiten, bei denen der Streitwert 20 Euro nicht übersteigt. Das ARS-Unternehmen kann vom Verbraucher die Zahlung einer Gebühr für die Einleitung einer alternativen Streitbeilegung bis zu einem Höchstbetrag von 5 EUR inklusive Mehrwertsteuer verlangen.
XII. Schutz personenbezogener Daten
- Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten verfährt der Verkäufer gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. mit dem die Richtlinie 95/46/EG (im Folgenden „DSGVO“ genannt) und das Gesetz Nr. 18/2018 Slg. zum Datenschutz und zur Änderung bestimmter Gesetze.
- Detaillierte Informationen darüber, wie wir die personenbezogenen Daten unserer Kunden bei der Nutzung unserer Dienste erheben, verarbeiten und schützen, finden Sie in der Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten.
XIII. Cookies
- Der Verkäufer informiert den Kunden hiermit darüber, dass er Cookies des Kunden, auch permanente Cookies, verarbeitet und der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis.
- Um die Benutzerfreundlichkeit zu erhöhen, nutzt der Verkäufer das sogenannte Cookies – kleine Textdateien, die beim Besuch des E-Shops auf dem Computer des E-Shop-Besuchers gespeichert werden, um die Bewegung der Besucher im E-Shop zu speichern und gelegentlich zu überwachen. Durch Klicken auf die Informationen zur Verwendung von Cookies auf der Startseite des E-Shops stimmt der Besucher der Verwendung von Cookies zu. Nähere Informationen zu Cookies kann der Besucher über den Link neben dem Klick lesen. Der Besucher muss der Verwendung von Cookies nicht zustimmen, allerdings kann der Verkäufer in diesem Fall nicht die volle Funktionalität des E-Shops gewährleisten.
XIV. Schlussbestimmungen
- Alle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen der Rechtsordnung der Slowakischen Republik. Die einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, Gesetz Nr. 22/2004 Slg. über den elektronischen Geschäftsverkehr und über Änderungen des Gesetzes Nr. 128/2002 Slg. über die staatliche Kontrolle des Binnenmarktes im Bereich des Verbraucherschutzes und über die Änderung bestimmter Gesetze in der Fassung des Gesetzes Nr. 284/2002 Slg. in der späteren Fassung und Gesetz Nr. 102/2014 Slg. zum Verbraucherschutz im Fernabsatz. Wenn die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass die Beziehung dem Recht der Slowakischen Republik unterliegt.
- Für den Fall, dass eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig, unwirksam oder unanwendbar ist (oder wird), gelten stattdessen Bestimmungen, deren Bedeutung der ungültigen, unwirksamen oder unanwendbaren Bestimmung am nächsten kommt. Die Ungültigkeit, Unwirksamkeit oder Unanwendbarkeit einer Bestimmung berührt nicht die Gültigkeit der anderen Bestimmungen.
- In Angelegenheiten, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, richten sich die Rechtsbeziehungen nach den im E-Shop genannten Bedingungen. Informationen zu den einzelnen technischen Schritten, die zum Zustandekommen des Kaufvertrages führen, finden Sie im E-Shop.
- Der Verkäufer ist zum Verkauf von Waren auf der Grundlage eines Gewerbescheins berechtigt und die Tätigkeit des Verkäufers unterliegt keiner anderen Genehmigung. Die Gewerbeaufsicht wird durch das zuständige Gewerbeamt in dessen Rahmen durchgeführt. Die Aufsicht über den Schutz personenbezogener Daten obliegt dem Amt für den Schutz personenbezogener Daten. Die Slowakische Handelsinspektion (http://www.soi.sk) kontrolliert die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften hinsichtlich technischer Anforderungen an die Waren- und Produktsicherheit. Die Slowakische Handelsinspektion führt auch Kontrollen zur Einhaltung der Verbraucherschutzvorschriften durch. Die Rechte der Verbraucher werden zu ihrem Schutz auch von ihren Interessenverbänden und anderen Einrichtungen verteidigt.
- Der Verbraucher hat die Möglichkeit, sich an die alternative Streitbeilegungsstelle zu wenden, die (jedoch unverbindlich) befugt ist, potenzielle Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher als Käufer – einem Kunden eines E-Shops oder eines stationären Händlers – zu beurteilen Verkauf und der Verkäufer.
- Alle Rechte an der Website des Verkäufers, insbesondere das Urheberrecht an den Inhalten, einschließlich Seitenlayout, Fotos, Filmen, Grafiken, Marken, Logos und anderen Inhalten und Elementen, liegen beim Verkäufer. Es ist verboten, die Website oder Teile davon ohne Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu verändern oder anderweitig zu nutzen. Bei Nichtbeachtung dieses Verbots verfährt der Verkäufer in erster Linie nach dem Urheberrechtsgesetz in seiner jeweils gültigen Fassung und mit dem Bürgerliches Gesetzbuch, das Strafgesetzbuch in der jeweils gültigen Fassung. Die Namen und Bezeichnungen von Produkten, Waren, Dienstleistungen, Firmen und Unternehmen können eingetragene Marken ihrer jeweiligen Eigentümer sein.
- Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die durch Eingriffe Dritter in den Online-Shop oder durch dessen zweckwidrige Nutzung entstehen. Bei der Nutzung des Online-Shops darf der Käufer keine Verfahren anwenden, die sich negativ auf dessen Betrieb auswirken könnten, und darf keine Aktivitäten durchführen, die es ihm oder Dritten ermöglichen könnten, in die Software oder andere Komponenten, aus denen der Online-Shop besteht, einzugreifen oder diese zu nutzen Den Online-Shop oder seine Teile oder Softwareausrüstung in einer Weise nutzen, die seinem Zweck oder Zweck zuwiderlaufen würde.
- Der Wortlaut der AGB kann vom Verkäufer geändert oder ergänzt werden. Von dieser Bestimmung bleiben die Rechte und Pflichten unberührt, die während der Gültigkeitsdauer der vorherigen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen.
- Der Kaufvertrag einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form gespeichert und archiviert und ist für Dritte nicht zugänglich. Der Verkäufer stellt dem Käufer den Kaufvertrag einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in elektronischer Form per E-Mail zur Verfügung.
- Bei Fragen zu den AGB und dem Kaufvertrag wird der Verkäufer dem Käufer umgehend alle notwendigen Informationen zukommen lassen.
- Anhang Nr. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Musterformular für den Rücktritt vom Vertrag.
- Anhang Nr. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Werbeordnung.
- Anhang Nr. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Schutz personenbezogener Daten.
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden mit Abschluss des Kaufvertrages gegenüber dem Käufer wirksam.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem 1. März 2024.